Mitteilungen Sektion



Frei bleiben! 

Abstimmungsempfehlungen für Sonntag 15. Mai 2022:
basierend auf den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der SVP Emmental

Eidgenössische Vorlagen
  • Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz FiG):   NEIN
    (grossmehrheitlich Nein zu 1 Ja Stimmen bei 0 Enthaltungen)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz):   NEIN
    (mit 133 Nein zu 85 Ja Stimmen bei 21 Enthaltungen)
  • Bundesbeschluss über die Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands-Frontex):  JA
    (mit 229 Ja zu 13 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung)


Kantonale Vorlagen
  • Änderung der Kantonsverfassung "Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualvorschlägen":  JA
    (einstimmig bei 0 Enthaltungen)



Die Parolen der SVP Kanton Bern

 


Ihre Mails erreichen uns unter: info(at)svp-luetzelflueh.ch