Mitteilungen Sektion
Abstimmungsempfehlungen für Sonntag 15. Mai 2022:
basierend auf den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der SVP Emmental
Eidgenössische Vorlagen
- Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz FiG): NEIN
(grossmehrheitlich Nein zu 1 Ja Stimmen bei 0 Enthaltungen)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz): NEIN
(mit 133 Nein zu 85 Ja Stimmen bei 21 Enthaltungen)
- Bundesbeschluss über die Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands-Frontex): JA
(mit 229 Ja zu 13 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung)
Kantonale Vorlagen
- Änderung der Kantonsverfassung "Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualvorschlägen": JA
(einstimmig bei 0 Enthaltungen)
Die Parolen der SVP Kanton Bern
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